Piratenpartei - Kreisverband Berchtesgadener Land

aktuelle Bedrohungen

Bereits die amerikanischen Präsidenten Eisenhower und Kennedy haben 1961 aufgrund ihrer Erfahrungen Befürchtungen geäußert, die spätestens mit den Veröffentlichungen Snowdens zu den geheimdienstlichen Tätigkeiten und Verflechtungen der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) nicht nur im Umfeld des Verschwörerischen diskutiert werden. Vielleicht sollte man die deutsch-amerikanische Freundschaft auch auf dem Hintergrund der von den beiden Präsidenten beschriebenen Entwicklung bis zu Snowden Offenbarungen reflektieren!

Wir Piraten sehen diese Bedrohung als Gegebenheit, die durch die technische Entwicklung, durch die Digitalisierung und Nutzung deren Möglichkeiten durch unkontrollierte Interessen global, also nicht veranlasst nur duch die NSA, eingetreten ist! Prinzipiell sehen wir die Digitalisierung jedoch positiv und bei entsprechender Gestaltung geeignet, mehr Transparenz und Teilhabe bei politischen Entscheidungen herzustellen.


Wer die Befürchtungen und auch Prognosen der beiden Präsidenten illuster haben will, hier als Video - darunter der Volltext:


Dwight D. Eisenhower, General im 2. Weltkrieg, US-Präsident von 1953 bis 1961, warnte bei seiner Abschiedsrede als Präsident im Januar 1961 vor der bedrohlich anwachsenden Macht des militärisch-industriellen Komplexes und vor den daraus resultierenden Gefahren für Freiheit und Demokratie.

Rede von Dwight D. Eisenhower: An diesem Abend wende ich mich an Sie, um Abschied zu nehmen, und um ein paar letzte Gedanken mit Ihnen zu teilen, meinen Landsmännern. Wir waren gezwungen eine ständige Rüstungsindustrie von ungeheuren Ausmaßen aufzubauen. 3,5 Millionen Männer und Frauen sind direkt im Verteidigungsbereich beschäftigt. die Einflüsse, ob ökonomisch, politisch oder auch geistig sind in jeder Stadt, jedem Parlamentsgebäude, jedem Büro der Regierung spürbar. Wir erkennen die Notwendigkeit dieser Entwicklung an, doch dürfen wir es nicht versäumen, die schwerwiegenden Folgen zu bedenken. In den Gremien der Regierung müssen wir der Ausweitung des unbefugten Einflusses, ob aktiv oder passiv, des "militärisch-industriellen Komplexes" vorbeugen. Das Potential für einen verheerenden Anstieg der Macht am falschen Ort besteht und wird bestehen bleiben.

Von ihm ist der Ausspruch überliefert, die Rüstung raubt den Hungernden die Nahrung und den Obdachlosen die Behausung. "Gott helfe diesem Land, wenn jemand Präsident wird, der das Militär nicht so gut kennt wie ich!"

Offenbar hatte Eisenhower in seiner achtjährigen Amtszeit erleben müssen, wie sich der militärisch-industrielle Komplex immer mehr zu einem Staat im Staate entwickelte ...... und dass es selbst für ihn als Präsident und Oberbefehlshaber des Militärs kaum noch möglich war, sich gegen die alles beherrschenden Interessen dieser übermächtigen Lobby durchzusetzen.

 Im Januar 1961 übernahm John F. Kennedy die Präsidentschaft von Eisenhower. Allem Anschein nach hatte Kennedy bereits in den ersten 3 Monaten seiner Amtszeit erfahren müssen, dass er eigentlich nur eine Marionette in der Hand übermächtiger Kapitalinteressen sein sollte. Doch er war damit offenbar überhaupt nicht einverstanden und versuchte alles, ein Präsident für das Volk zu sein, das ihn gewählt hatte. Am 27. April 1961 hielt er eine historische und programmatische Rede vor Zeitungsverlegern   und bat die Anwesenden mit unmissverständlicher Deutlichkeit, ihn bei seinem Kampf um die Aufklärung der Öffentlichkeit zu unterstützen.

27.04.1961 - Rede von John F. Kennedy: Meine Damen und Herren, bereits das Wort Geheimhaltung ist in einer freien und offenen Gesellschaft geradezu abstoßend. Und aus historischer Sicht ist uns als Volk die Ablehnung gegenüber Geheimgesellschaften, geheimen Schwüren, und geheimen Handlungen bereits angeboren. Die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung übersteigen die Gefahren, mit denen diese Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Es macht keinen Sinn, einer unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert. Das Überleben unserer Nation hat keinen Wert, wenn unsere (freiheitlichen) Traditionen nicht ebenfalls fortbestehen. Es gibt eine sehr ernste Gefahr, dass der Vorwand der Sicherheit missbraucht wird, um Zensur und Geheimhaltung auszudehnen. Ich habe nicht die Absicht, so etwas zu dulden, sofern dies in meiner Kontrolle liegt, und kein Beamter meiner Administration, egal in welchem Rang, zivil oder militärisch, sollte meine Worte hier und heute Abend als eine Entschuldigung interpretieren, Nachrichten zu zensieren oder dezent zu unterdrücken, unsere Fehler zuzudecken oder der Presse und der Öffentlichkeit Tatsachen vorzuenthalten, die sie erfahren sollten.

 Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: Mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht gelobt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis wird enthüllt.

Kein Präsident sollte die öffentliche Untersuchung seines Regierungsprogramms fürchten, weil aus der genauen Kenntnis sowohl Unterstützung wie auch Opposition kommt; und beides ist notwendig. Ich bitte Ihre Zeitungen nicht, meine Regierung zu unterstützen, aber ich bitte Sie um Ihre Mithilfe bei der enormen Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und zu alarmieren, weil ich vollstes Vertrauen in die Reaktion und das Engagement unserer Bürger habe, wenn sie über alles uneingeschränkt informiert werden. Ich will die Kontroversen unter Ihren Lesern nicht ersticken, ich begrüße sie sogar. Meine Regierung wird auch offen zu ihren Fehlern stehen, weil ein kluger Mann einst sagte, "Irrtümer werden erst zu Fehlern, wenn man sich weigert, sie zu korrigieren." Wir haben die Absicht, volle Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns darauf hinweisen, wenn wir das versäumen.

Ohne Debatte und Kritik kann keine Regierung und kein Land erfolgreich sein, und keine Republik kann überleben. Deshalb verfügte der athenische (altgriechische) Gesetzgeber Solan, dass es ein Verbrechen für jeden Bürger sei, vor Meinungsverschiedenheiten zurückzuweichen, und genau deshalb wurde unsere Presse durch den ersten Verfassungszusatz geschützt. Die Pressefreiheit in Amerika wurde nicht durch einen speziellen Verfassungszusatz geschützt, um zu amüsieren und Leser zu gewinnen, nicht um das Triviale und Sentimentale zu fördern, nicht um dem Publikum immer das zu geben, was es gerade will, sondern um über Gefahren und Möglichkeiten zu informieren, um aufzurütteln und zu reflektieren, um unsere Krisen festzustellen und unsere Chancen anzuzeigen, manchmal sogar die öffentliche Meinung zu führen, zu formen, zu bilden und herauszufordern. Das bedeutet mehr Berichte und Analysen von internationalen Ereignissen, denn das alles ist heute nicht mehr weit weg, sondern ganz in der Nähe und zu Hause. Das bedeutet mehr Aufmerksamkeit und besseres Verständnis der Nachrichten sowie verbesserte Berichterstattung, und es bedeutet schließlich, dass die Regierung auf allen Ebenen ihre Verpflichtung erfüllen muss, Sie mit unzensierten Informationen außerhalb der engen Grenzen der Staatssicherheit zu versorgen. Es liegt in der Verantwortung der Printmedien, die Taten des Menschen aufzuzeichnen, sein Gewissen zu bewahren, der Bote seiner Nachrichten zu sein, damit wir die Kraft und den Beistand finden, auf dass mit Ihrer Hilfe der Mensch zu dem werde, wozu er geboren wurde: Frei und unabhängig!

Am 20.5.2017 haben in drei Parteitagen die beiden Kreisverbände Berchtesgadener Land und Traunstein je beschlossen einen gemeinsamen Kreisverband Berchesgadener Land - Traunstein zu gründen und haben das mit einem dritten Gründungsparteitag auch gleich getan.


Im neuen Verband ist der:


1. Vorsitzende Martin Schön

2. Vorsitzende Martina Wenta

Schatzmeisterin Dorothea Beinlich

Beisitzer: Julian Traublinger, Johannes Schmidt

In der konstituierenden Vorstandssitzung wurden eine GO festgelegt und Formalien zur inneren Organisation besprochen.

Ebenso wurde eine inhaltliche Vorgehenswiese skizziert, mit der all die Intellektuellen, denen politische Arbeit zu dreckig ist und die sich pikiert zurückgezogen haben, zu einem Engagement herausgefordert werden - weil sonst halt gar nix passiert.


Wir werden demnächst dazu berichten.

Martin Schön

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Eine einzigartige Dokumentation, wie sich Freifunk als preiswerteste unkomplizierteste Möglichkeit für einen allgemeinen, freien Zugang zu Wissen und Information im Internet ausbreitet - mit Unterstützung von Stadtverwaltungen, Gewerbevereien, aller Parteien, von Freiwilligen Feuerwehren, von einzelnen Unternehmern - um Plätze, Cafés, Unterkünfte  und Wartebereiche mit freiem Internet zu versehen finden Sie hier!

In vielen Räten auch zum Beispiel hier in Bad Reichenhall wird gegenwärtig die Gefährdung der Bürger durch möglicherweise gefährliche Strahlungen diskutiert. Dies führt zum Stillstand jeglichen von Digitalisierung angetriebenem Fortschritt. Es werden zwar aus Kostengründen viele Dienstleisungen und Service auf das Internet verlagert, den Aufwand dazu, sollen aber die Bürger bitte selber tragen. Freifunk böte gegenüber allen anderen Lösungen immense Kostenvorteile und würde zur MINT-Bildung allenthalben beitragen können ... aber irgendwjemand muss sich ja eine goldene Nase mit der neuen Technik verdienen ...

Jedenfalls die Bürger haben offensichtlich weniger Bedenken - hier die aktuellen Zugriffe - in der Spitez bis 120 Geräte gleichzeitig - auf einen einzigen Freifunkrouter auf unserem Reichenhaller Rathausplatz mit Weihnachtsmarkt- vielen Dank an Hünns Restaurant, über deren Anschluss (10 Mb/s) wir das Angebot nur realisieren können:



  

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Lokale Info online: untersberger.info - heimatzeitung.de (AÖ, TS, BGL) - Bayernwelle - Tagblatt- bgl24 - gradraus

 

offene Kommune BGL  - nicht Piraten spezifischer- Vorschlag für Elektronisches Diskutieren von Perspektiven für unseren Landkreis

Piraten sind vor allem interessiert daran, den Beteiligungsgrad und die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an politischen Entscheidungen zu verbessern.

Wir gehen bestätigt von allen aktuellen psychologischen Ergebnissen davon aus, dass politische Entscheidungen im Wesentlichen geprägt sind, von der Interessenlage der Entscheidenden.

Bei uns Piraten im BGL lernen Sie, intelligente Fragen aus ganz unterschiedlichen Interessenlagen zu stellen.  Wir interessieren uns aber auch, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben. Wenn Sie das spannend finden, nehmen Sie zu uns am besten direkt Kontakt auf:

Piraten im Berchtesgadener Land

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Hinweise

 Was haben die Piraten eigentlich erreicht:

In Deutschland - in Europa -  

Was machen die Piraten in den Parlamenten, in denen sie vertreten sind?  

Parlamentsspiegel 

Antragsarchiv Kommunalparlamente

Bezirkstag  Oberbayern

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Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen. Piraten wollen ja zuhören und Fragen stellen.

Wir nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich und geben Dir mit dieser Website die Möglichkeit, Deine Ideen in Dein Parlament zu bringen:

OPENANTRAG.DE

Basisentscheidportal für aktive Mitglieder

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Pressespiegel  zur Piratenpartei

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Nachbarn und Metropole: Piraten Crew Salzburg bzw  Homepage

 

 

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