Piratenpartei - Kreisverband Berchtesgadener Land

Ziele und Programm

Wir sind in Deutschland gewohnt Parteien nach groben Kategorien einzuordnen. Die eine ist christlich, die andere sozial oder sogar sozialistisch, andere wollen die Natur und Frauen schützen, andere die freiheitliche Entfaltung der Mächtigen. Keine Partei hielt sich immer streng an ihr Grundkonzept. Die Grundlagen der extrem kapitalistischen Ausprägung der Politik der letzten 15 Jahre verdanken wir der SPD (v.a. Schröder), fast alle Parteien befürworten inzwischen den Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung von Handelsinteressen. Wahlprogramme spielen keine Rolle, wenn es darum geht, die Beteiligung an der Regierung zu erhalten. Politik entwickelt sich offensichtlich nicht in Parlamenten, sondern in Kanzleien und Hinterzimmern unter Einfluss starker Interessensgruppen.

Der Eintritt in die digitale Ära ist für die Piraten der Geburtsanlass und  stellt für die Piraten eine ähnliche zentrale Motivationslage dar, wie ursprünglich die Etablierung von Bürgerrechten für die Liberalen, die Vertretung der sozialen Frage für die SPD, die Bewahrung einer christlichen Tradition für die CDU/CSU, die Berücksichtigung der Ökologie für die Grünen.

Digitalisierung begünstigt in einer historisch völlig neuartigen Weise also Transparenz, wenn es darum geht, unabhängig von Ort und Zeit zu kommunizieren und Dokumente auszutauschen.  Diese ermöglicht die Veröffentlichung und Verbreitung  von Sitzungsunterlagen und Meinungen als auch von Geheimdienstdokumenten. Für uns Piraten ist Transparenz begünstigt durch die Digitalisierung ein wichtiger Antreiber und Stabilisator für alle Veränderungsprozesse und somit ein Schlüsselbegriff. Wir Piraten verlangen dabei mehr Transparenz für alles Handeln, das unseren Staat betrifft einerseits, aber dagegen auch mehr Schutz der Privatheit der Bürger. Wir setzen uns ein für dessen freien und unkontrollierten Zugang zu öffentlichen Kommunikationsstrukturen (im Moment v.a. Internet) sowie auch den freien Zugang für alle bei deren Nutzung. Wie weit Transparenz auch eine Rolle spielt, bei der Kontrolle dieser Grundsätze, kommt in den aktuellen Auseinandersetzung über die Notwendigkeit von Geheimwissen der Geheimdiense des Staates zum Tragen.

Wenn sich Bürger und Staat berühren, führt das in der Regel zu Konflikten. Wer Verträge mit dem Staat macht, muss mit der Einhaltung von Transparenzregeln rechnen. Allerdings ist das Bewusstsein dazu noch schwach ausgeprägt. Die Forderungen der offiziellen internationalen Transparenzregeln sind bei unseren deutschen Parlamentariern international eine der schwächsten.

Uns Piraten geht es also darum, im digitalen Zeitalter zum einen das Individuum vom Staat abzugrenzen und zu schützen. Aber die Digitalisierung schafft auch neue Möglichkeiten der politischen Teilhabe und Transparenz. Unsere Daten im Netz, unsere Kommunikation gehören niemanden außer uns und den jeweiligenPartnern oder Adressaten. Staatliches Handeln soll mehr transparent und weniger von partikularen Interessen bestimmt sein. In der Wirtschaft bestimmen immer weniger Energieriesen den Markt. Im Gesundheitsbereich schreitet die Konzentration enorm voran. Wir brauchen mehr Wettbewerb, Unterstützung vor allem des echten Unternehmertums im Mittelstand. Die Bürokratie bekommt allenthalben immer mehr Überhand. Trotz Computer werden Bearbeitungszeiten, Entscheidungswege immer länger.

Seit 50 Jahren soll das Steuerwesen vereinfacht werden. Da wird z.B. aktuell eine Maut eingeführt, um sie vielfältig in neu geschaffenen Institutionen zu verrechnen. Wir wünschen uns mehr Rationalität, eine der Komplexität der Verhältnisse angepasste bürgerliche Vernunft, zwischen sentimentalem "Links" und unsolidarischem "Liberal".

Nehmen Sie inhaltliche Überlagerungen bitte genau war, - ja die Grünen sind auch für eine Kulturflatrate - aber nicht in der kommenden Legistaturperiode, Abmahnungen ja, nur ein kleinerer Kreis usw.!

Wenn Sie sich offen einlassen auf Information, so stellen Sie fest, dass die bevorzugte Politik der Piraten, nämlich Bürgern Fragen zu stellen, eine Politik von unten zu betreiben,  in den letzten Jahren geholfen hat, viele Detailbereiche und Sachzusammenhänge zu diskutieren und  Forderungen zu entwickeln. Die Digitalisierung kann von den Piraen natürlich nicht vereinnahmt werden, aber vor allem ihr politisches Auftreten hat dazu geführt, dass vor Fragen der Beteiligung und Transparenz, von Urheberrechten und freiem Wissensaustausch sowie des bedingungslosen Grundeinkommens als Antwort auf die Beschäftigungsprobleme der Zukunft verstärkt diskutiert werden.

Da Piraten auch in ihren Satzungen mehr verbunden sind mit der Basis, zeigen auch die Äußerungen der Piraten mehr Differenziertheit, Schwankungen und vielleicht Widersprüchlichkeit an als vergleichsweise die offizielle Politik der CDU/CSU, nachdem die Kanzlerlin mal wieder zum Gespräch gebeten hat. Kurios ist, dass deren mehrfache 180° Wendungen in einer Legislatur von den meisten Bürgern nicht wahrgenommen werden, die zwar zu 80% über die Regierung schimpfen, aber der Regierungschefinmit mit 70% fast als Ideal einer Kanzlerin huldigen.

Beachten Sie bitte auch, dass die in Parlamenten vertretenen Parteien gegenwärtig etwa 450 Millionen Euro staatliche Förderungen für Wahlkampf und staatsbürgerliche Bildungsarbeit im IN- und Ausland bekommen. Wir nur ganz wenig. Selbst der Bundesvorstand der Piraten arbeitet ehrenamtlich, die Piraten Niedersachens haben ihrem Bundesland ein Darlehen angeboten.


Am 20.5.2017 haben in drei Parteitagen die beiden Kreisverbände Berchtesgadener Land und Traunstein je beschlossen einen gemeinsamen Kreisverband Berchesgadener Land - Traunstein zu gründen und haben das mit einem dritten Gründungsparteitag auch gleich getan.


Im neuen Verband ist der:


1. Vorsitzende Martin Schön

2. Vorsitzende Martina Wenta

Schatzmeisterin Dorothea Beinlich

Beisitzer: Julian Traublinger, Johannes Schmidt

In der konstituierenden Vorstandssitzung wurden eine GO festgelegt und Formalien zur inneren Organisation besprochen.

Ebenso wurde eine inhaltliche Vorgehenswiese skizziert, mit der all die Intellektuellen, denen politische Arbeit zu dreckig ist und die sich pikiert zurückgezogen haben, zu einem Engagement herausgefordert werden - weil sonst halt gar nix passiert.


Wir werden demnächst dazu berichten.

Martin Schön

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Eine einzigartige Dokumentation, wie sich Freifunk als preiswerteste unkomplizierteste Möglichkeit für einen allgemeinen, freien Zugang zu Wissen und Information im Internet ausbreitet - mit Unterstützung von Stadtverwaltungen, Gewerbevereien, aller Parteien, von Freiwilligen Feuerwehren, von einzelnen Unternehmern - um Plätze, Cafés, Unterkünfte  und Wartebereiche mit freiem Internet zu versehen finden Sie hier!

In vielen Räten auch zum Beispiel hier in Bad Reichenhall wird gegenwärtig die Gefährdung der Bürger durch möglicherweise gefährliche Strahlungen diskutiert. Dies führt zum Stillstand jeglichen von Digitalisierung angetriebenem Fortschritt. Es werden zwar aus Kostengründen viele Dienstleisungen und Service auf das Internet verlagert, den Aufwand dazu, sollen aber die Bürger bitte selber tragen. Freifunk böte gegenüber allen anderen Lösungen immense Kostenvorteile und würde zur MINT-Bildung allenthalben beitragen können ... aber irgendwjemand muss sich ja eine goldene Nase mit der neuen Technik verdienen ...

Jedenfalls die Bürger haben offensichtlich weniger Bedenken - hier die aktuellen Zugriffe - in der Spitez bis 120 Geräte gleichzeitig - auf einen einzigen Freifunkrouter auf unserem Reichenhaller Rathausplatz mit Weihnachtsmarkt- vielen Dank an Hünns Restaurant, über deren Anschluss (10 Mb/s) wir das Angebot nur realisieren können:



  

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Lokale Info online: untersberger.info - heimatzeitung.de (AÖ, TS, BGL) - Bayernwelle - Tagblatt- bgl24 - gradraus

 

offene Kommune BGL  - nicht Piraten spezifischer- Vorschlag für Elektronisches Diskutieren von Perspektiven für unseren Landkreis

Piraten sind vor allem interessiert daran, den Beteiligungsgrad und die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an politischen Entscheidungen zu verbessern.

Wir gehen bestätigt von allen aktuellen psychologischen Ergebnissen davon aus, dass politische Entscheidungen im Wesentlichen geprägt sind, von der Interessenlage der Entscheidenden.

Bei uns Piraten im BGL lernen Sie, intelligente Fragen aus ganz unterschiedlichen Interessenlagen zu stellen.  Wir interessieren uns aber auch, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben. Wenn Sie das spannend finden, nehmen Sie zu uns am besten direkt Kontakt auf:

Piraten im Berchtesgadener Land

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Hinweise

 Was haben die Piraten eigentlich erreicht:

In Deutschland - in Europa -  

Was machen die Piraten in den Parlamenten, in denen sie vertreten sind?  

Parlamentsspiegel 

Antragsarchiv Kommunalparlamente

Bezirkstag  Oberbayern

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Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen. Piraten wollen ja zuhören und Fragen stellen.

Wir nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich und geben Dir mit dieser Website die Möglichkeit, Deine Ideen in Dein Parlament zu bringen:

OPENANTRAG.DE

Basisentscheidportal für aktive Mitglieder

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Pressespiegel  zur Piratenpartei

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Nachbarn und Metropole: Piraten Crew Salzburg bzw  Homepage

 

 

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