Piratenpartei - Kreisverband Berchtesgadener Land

Bürgernahe Geschäftsordnung im Stadtrat BRH

Dieser Vorgang soll aufzeigen, wie unendlich schwierig und aufwändig es ist, welche sicher auch unbewusste diffizile Widerstände und Machenschaften es zu überwinden gilt, auch nur ganz kleine Schritt zu mehr Demokratie in Bayern durchzusetzen. Hier am Beispiel des allerorts seit Jahren installierte Fragerechts zu Beginn von Ratssitzungen:

Sachstand August 2015

Inzwischen bewegt sich eine Anfrage Richtung Innenministerium: 

Für uns Piraten des Bezirksverbandes steht nun unabhängig von den Vorgängen in Bad Reichenhall konkret die Frage an,

  1.  sind die bestehenden und praktizierten entsprechenden Passagen in den Geschäftsordnungen z.B. Obing, Chieming, … nach Auffassung der Staatsregierung konform mit der bayerischen Gemeindeordnung oder nicht?
  2. Liegt es im Entscheidungsrahmen eines lokalen Rechtsrates bzw. -rätin bezüglich der Gemeindeordnung eine offensichtlich eigene, von anderweitiger Praxis abweichende bzw. widersprechende Rechtsauffassung durchzusetzen. (wurde im Gespräch von Herrn Schön mit Landratsamt BGL, Herrn Priller am 22.5. so behauptet). Müssen also Anregungen zur bürgernahen Gestaltung der Geschäftsordnungen der Stadt- und Gemeinderäte in Zukunft vor dem Wahlkampf und von Fall zu Fall mit den Rechtsräten abgesprochen werden?

 Wir freuen uns auf ein baldige Orientierung ...

Um die konkreten Umsetzng der Fragestunde auszuprobieren, aber auch um zu prüfen, ob die Stadträte realisiert haben, dass die Kommunalaufsicht sie auf ihre Verantwortung für den Vollzug ihrer Beschlüsse hingewiesen hat - also nicht alle Schuld an den hiesigen Verhältnissen beim OB iegt, diese erste Frage in der "Bürgerfragestunde"


Sachstand 11.6.2015


Durch einen Hinweis von  Christian Holzner, Regionalfernsehen, erfahre ich vom Vollzug der GO-Änderung. Auf der Site der Stadt findet man rechts außen den Online-Assistenten, da kann man sich zu Formularen und Satzungen durchklicken und kommt auf die aktuelle GO - mit der Einrichtung des neuen Bestandteils:

(die Eingabe "Geschäftsordnung" ins Suchfeld liefert nur die alte, das Protokoll der entsprechenden Sitzung enthält diese Änderung -noch- nicht).

§ 28 a Bürgerfragen 1Jeder Bürger kann in allen öffentlichen Angelegenheiten, die die Stadt berühren, Anfragen an den Oberbürgermeister richten; dasselbe gilt für auswärts wohnende Personen hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassungen im Stadtgebiet. 2Sie werden im Stadtrat in einem eigenen Tagesordnungspunkt „Bürgerfragen“ zu Beginn der Tagesordnung behandelt, wenn sie mindestens eine Woche vor der Sitzung dem Oberbürgermeister schriftlich zugehen. 3Der Oberbürgermeister hat die Anfragen unverzüglich den Fraktionssprechern zuzuleiten. 4Eine Aussprache findet nicht statt. 5Der Tagesordnungspunkt soll die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten.

Mal sehen was draus die Bürger draus machen. M. Schön


Sachstand 5.6.2015

Nachdem auch andere Beschlüsse des Stadtrates systematisch und über Jahre nicht vollzogen werden, hat unser Stammtisch und Vorstand am 20.4.15 beschlossen, diese Sache bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht beim Landratsamt Bad Reichenhall) zur Anzeige zu bringen. Dies ist erfolgt und wir erwarten nach Stellungnahme des Oberbürgermeisters Dr. Lackner auch operationale Entscheidungen.

Anschreiben 22.4.2015 an die Kommunalaufsicht

Antwortschreiben vom 30.4.2015

Reichenhaller Tagblatt: Rechtliche Bedenken im Stadtrat am 13.5.15

offizielles Protokoll der Sitzung - da findet sich nichts dazu

(wie soll sich der Bürger eigentlich informieren, mit einem unvollständigen Protokoll, mit unvollständigen Pressemeldung - ein Grundproblem liegt wohl darin, dass kein Protokoll mit Terminübersicht geführt und veröffentlicht wird).

im Internet ist immer noch die alte veröffentlicht!

wie geht es nun weiter? unsere Pressemeldung 5.6.15



Sachstand 26.3.15 ...... gilt immer noch 24.4.!

 

Sehr geehrter Herr Schön,
Ihre E-Mail vom 11.02.2015 wurde zuständigkeitshalber an die Rechtsrätin der Stadt Bad Reichenhall, Frau Drenkhahn, weitergeleitet.
Ich möchte Ihnen im Auftrag von Frau Rechtsrätin Drenkhahn mitteilen, dass sich die in Rede stehende Angelegenheit derzeit bei ihr zur Bearbeitung befindet.
Unmittelbar nach Abschluss des Prozedere wird das Ergebnis auf der Internetseite der Stadt Bad Reichenhall veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Frau Trjakin,
 vielen Dank für die Information, ich habe mir schon Sorgen gemacht, dass es vergessen sein würde.
Ich möchte darauf hinweisen, dass entsprechende Passagen seit nun 7 Jahren in Obing enthalten sind und praktiziert werden. (Anhang, darin §25)
 Es bräuchte also m.E, eine nicht ganz grundsätzliche Prüfung im Hinblick auf unser Gemeinderecht.
 Ich möchte bei der Gelegenheit auch daran erinnern, dass vor ca. 3 Jahren der Stadtrat die Verwaltung beauftragt hat, einen Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorzulegen. Das wäre meine erste Frage nach Einführung des Fragerechts.
 Mit freundlichen Grüßen
Martin Schön 


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Die Fragestunde kommt ab kommendem Jahr 2015  - ohMann!

Kurzum: am Dienstag, 16.9. nach 18:00  hätte  der Stadtrat entscheiden können, ob das Fragerecht für Bürger in die GO aufgenommen wird. Er hat sich gestern für weiteres Reden entschieden, was überall gang und gebe ist, kann in Reichenhall so nicht umgesetzt werden - vielleicht nur alle Vierteljahr,  ... oder gar nicht mehr, wie Bürgerversammlungen...  

Kurzum: Inzwischen hat auch der letzte Pirat die Lust verloren, sich in der Reichenhaller Stadtpolitik zu engagieren...
Es gibt einfach sinnvollere Beschäftigungen.


Vorgeschichte: 



Im Wahlkampf wurde verschiedentlich diskutiert, ob eine erweiterte Geschäftsordnung beitragen könnte, z.B.

  • mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen
  • den Stadtrat generell aufzuwerten, zu ermächtien
  • die Arbeit des Oberbürgermeisters besser zu kontrollieren (willkürliche Ausgaben, kurzfristiges Absetzen von TO-Punkten bei Sitzungen, undurchsichtige Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen)

Übrigens hat jemand uns darauf aufmerksam gemacht, dass die obb, Gemeinde Obing ein Fragerecht zu Beginn einer jeden Sitzung vorsieht.

Als Beispiel dazu 2 Leserbriefe in unserem Reichenhallter Tagblatt:  12.7.2014


19.7.2014



Hier noch die angesprochenen Links:

Bürgerbeteiligungssatzung Weyarn
Geschäftsordnung Stadtrat Bad Driburg

So unsere letzte Aktion dazu - Frage: warum wird der Vorschlag nur von den Freien Wählern aufgegriffen. Sind andere Parteien weniger begeistert, Bürger in politische Prozesse inzubinden?
RT 31.7.14:

 

Am 20.5.2017 haben in drei Parteitagen die beiden Kreisverbände Berchtesgadener Land und Traunstein je beschlossen einen gemeinsamen Kreisverband Berchesgadener Land - Traunstein zu gründen und haben das mit einem dritten Gründungsparteitag auch gleich getan.


Im neuen Verband ist der:


1. Vorsitzende Martin Schön

2. Vorsitzende Martina Wenta

Schatzmeisterin Dorothea Beinlich

Beisitzer: Julian Traublinger, Johannes Schmidt

In der konstituierenden Vorstandssitzung wurden eine GO festgelegt und Formalien zur inneren Organisation besprochen.

Ebenso wurde eine inhaltliche Vorgehenswiese skizziert, mit der all die Intellektuellen, denen politische Arbeit zu dreckig ist und die sich pikiert zurückgezogen haben, zu einem Engagement herausgefordert werden - weil sonst halt gar nix passiert.


Wir werden demnächst dazu berichten.

Martin Schön

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Eine einzigartige Dokumentation, wie sich Freifunk als preiswerteste unkomplizierteste Möglichkeit für einen allgemeinen, freien Zugang zu Wissen und Information im Internet ausbreitet - mit Unterstützung von Stadtverwaltungen, Gewerbevereien, aller Parteien, von Freiwilligen Feuerwehren, von einzelnen Unternehmern - um Plätze, Cafés, Unterkünfte  und Wartebereiche mit freiem Internet zu versehen finden Sie hier!

In vielen Räten auch zum Beispiel hier in Bad Reichenhall wird gegenwärtig die Gefährdung der Bürger durch möglicherweise gefährliche Strahlungen diskutiert. Dies führt zum Stillstand jeglichen von Digitalisierung angetriebenem Fortschritt. Es werden zwar aus Kostengründen viele Dienstleisungen und Service auf das Internet verlagert, den Aufwand dazu, sollen aber die Bürger bitte selber tragen. Freifunk böte gegenüber allen anderen Lösungen immense Kostenvorteile und würde zur MINT-Bildung allenthalben beitragen können ... aber irgendwjemand muss sich ja eine goldene Nase mit der neuen Technik verdienen ...

Jedenfalls die Bürger haben offensichtlich weniger Bedenken - hier die aktuellen Zugriffe - in der Spitez bis 120 Geräte gleichzeitig - auf einen einzigen Freifunkrouter auf unserem Reichenhaller Rathausplatz mit Weihnachtsmarkt- vielen Dank an Hünns Restaurant, über deren Anschluss (10 Mb/s) wir das Angebot nur realisieren können:



  

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Lokale Info online: untersberger.info - heimatzeitung.de (AÖ, TS, BGL) - Bayernwelle - Tagblatt- bgl24 - gradraus

 

offene Kommune BGL  - nicht Piraten spezifischer- Vorschlag für Elektronisches Diskutieren von Perspektiven für unseren Landkreis

Piraten sind vor allem interessiert daran, den Beteiligungsgrad und die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an politischen Entscheidungen zu verbessern.

Wir gehen bestätigt von allen aktuellen psychologischen Ergebnissen davon aus, dass politische Entscheidungen im Wesentlichen geprägt sind, von der Interessenlage der Entscheidenden.

Bei uns Piraten im BGL lernen Sie, intelligente Fragen aus ganz unterschiedlichen Interessenlagen zu stellen.  Wir interessieren uns aber auch, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben. Wenn Sie das spannend finden, nehmen Sie zu uns am besten direkt Kontakt auf:

Piraten im Berchtesgadener Land

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Hinweise

 Was haben die Piraten eigentlich erreicht:

In Deutschland - in Europa -  

Was machen die Piraten in den Parlamenten, in denen sie vertreten sind?  

Parlamentsspiegel 

Antragsarchiv Kommunalparlamente

Bezirkstag  Oberbayern

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Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen. Piraten wollen ja zuhören und Fragen stellen.

Wir nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich und geben Dir mit dieser Website die Möglichkeit, Deine Ideen in Dein Parlament zu bringen:

OPENANTRAG.DE

Basisentscheidportal für aktive Mitglieder

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Pressespiegel  zur Piratenpartei

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Nachbarn und Metropole: Piraten Crew Salzburg bzw  Homepage

 

 

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