Piratenpartei - Kreisverband Berchtesgadener Land

Bürgerbeteiligung in Bad Reichenhall

 

Bei einer Bürgerversammlung im November 2016 wurde zu Beginn beklagt, dass nur so wenig Bürger erschienen waren. Pirat Martin Schön hatte sich gemeldet und gab den Hinweis, dass nur der Appell sich zu beteiligen für eine Aktivierung nicht ausreiche in einer Stadt, die für viele Bürger auch sehr enttäuschende Vorerfahrungen bzgl. Meinungsbefragung und anschließend kontroversem Handeln der Entscheidungsträger geboten hat. Schön verwies damals auf die Nachbargemeinde Wals-Siezenheim, wo mit einem Projekt "Gemeindeentwicklung" bis zum Sommer 2016 systematisch versucht wurde, unter Einschaltung der Agentur Communalp, Ideen von Bürgern einzusammeln. Es wurden Bürgerversammlungen und Workshops (World-Cafés) und Postkartenaktion durchgeführt. Es gab auch Aktionen vor dem Rathaus zur direkten Ansprache von Rathausbesuchern und eine App, um per Smartphone Ideen einzureichen, zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Schön erwähnte auch die Problematik, dass Bürger verstummen, wenn sie kein Feedback erhalten, was bei zahllosen Vorschlägen geschieht.

Oberbürgermeister
Dr. Lackner lud Martin Schön nun diese Woche (6.10.) zu einem Gespräch ein. Schön versuchte dabei, im Kontrast zu tollen und teuren Leuchtturmprojekten in unserer Stadt zu zeigen, wie mit einem systematisch betriebenen Projekt Bürgerbeteiligung möglichst alle Gruppen von Stadtbewohnerinnen und -bewohnern die Identifizierung und Entwicklung von kommunalpolitischen Zielen angeboten werden könnte. Der Piratenchef Martin Schön versuchte deutlich zu machen, dass es sich bei systematischer Bürgerbeteiligung nicht nur um eine politische Modeerscheinung handele, sondern mit ganz unterschiedlichen Facetten um ein zwangsläufiges Resultat unseres Eintritts in das digitale Zeitalter. Schön beschrieb detailliert das Verfahren der Gemeindeentwicklung in Wals-Siezenheim, aber auch die zunehmende Verbreitung von Online-Verfahren. Schön berichtete, wie die Stadt Vancouver seit Jahren viele Vorhaben vorweg online kreiieren und diskutieren lässt. In Deutschland haben die Länder Baden-Württemberg und Sachsen zentrale Anliegenmanagementsysteme im Internet eingerichtet, die sich bis auf Gemeindeebene herunterbrechen lassen. Schön verwies auch darauf, dass solche Systeme nicht nur einen Aufwand für die Verwaltung darstellten. In Brandenburg werden mit der Plattform "Maerker" online an 100 Kommunen Hinweise der Bürger eingesammelt, wodurch zahllose Kontrollgänge verschiedener Behörden eingespart würden, was letztlich zur Finanzierung von Maerker beitrüge.

Schön beklagte, dass es zwar viele Erfahrungsberichte, aber nur ganz wenig systematische Evaluation zu den Wirkungen von Beteiligungsverfahren gäbe. Jedenfalls sei bekannt, dass mit einer eher frühzeitigen Einbindung der Bürger in Entscheidungen, also nicht erst wenn es kracht, mit weniger sich hinziehenden Gerichtsprozessen zu rechnen sei. Eine zentrale Funktion hat auf jeden Fall das Feedback zu Eingaben. Er verwies beispielhaft auf die Internetseite „openantrag.de“, womit die Piraten bundesweit Anregungen an ihre Mandatsträger einsammeln und den weiteren Bearbeitungsverlauf dokumentieren. Perspektivisch verwies Schön auch auf Konzepte, wonach Bürger und Unternehmen einer Kommune quasi selbstorganisiert Projekte entwickeln und durchführen sollen.

Schön machte auch darauf aufmerksam, dass mit solchen Verfahren vom Aufwand und auch von der Legitimation her konkrete Schritte für eine Stadtentwicklung oder auch Marketingplanung zu leisten sei, wie sie ja von vielen Seiten seit Jahren eingefordert wird. Oberbürgermeister Dr. Lackner fand den Bericht sehr anregend und will den Austausch im kommenden Jahr fortführen. Link zur Gesprächsunterlage http://bit.ly/2gIghXp

 

 





Am 20.5.2017 haben in drei Parteitagen die beiden Kreisverbände Berchtesgadener Land und Traunstein je beschlossen einen gemeinsamen Kreisverband Berchesgadener Land - Traunstein zu gründen und haben das mit einem dritten Gründungsparteitag auch gleich getan.


Im neuen Verband ist der:


1. Vorsitzende Martin Schön

2. Vorsitzende Martina Wenta

Schatzmeisterin Dorothea Beinlich

Beisitzer: Julian Traublinger, Johannes Schmidt

In der konstituierenden Vorstandssitzung wurden eine GO festgelegt und Formalien zur inneren Organisation besprochen.

Ebenso wurde eine inhaltliche Vorgehenswiese skizziert, mit der all die Intellektuellen, denen politische Arbeit zu dreckig ist und die sich pikiert zurückgezogen haben, zu einem Engagement herausgefordert werden - weil sonst halt gar nix passiert.


Wir werden demnächst dazu berichten.

Martin Schön

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Eine einzigartige Dokumentation, wie sich Freifunk als preiswerteste unkomplizierteste Möglichkeit für einen allgemeinen, freien Zugang zu Wissen und Information im Internet ausbreitet - mit Unterstützung von Stadtverwaltungen, Gewerbevereien, aller Parteien, von Freiwilligen Feuerwehren, von einzelnen Unternehmern - um Plätze, Cafés, Unterkünfte  und Wartebereiche mit freiem Internet zu versehen finden Sie hier!

In vielen Räten auch zum Beispiel hier in Bad Reichenhall wird gegenwärtig die Gefährdung der Bürger durch möglicherweise gefährliche Strahlungen diskutiert. Dies führt zum Stillstand jeglichen von Digitalisierung angetriebenem Fortschritt. Es werden zwar aus Kostengründen viele Dienstleisungen und Service auf das Internet verlagert, den Aufwand dazu, sollen aber die Bürger bitte selber tragen. Freifunk böte gegenüber allen anderen Lösungen immense Kostenvorteile und würde zur MINT-Bildung allenthalben beitragen können ... aber irgendwjemand muss sich ja eine goldene Nase mit der neuen Technik verdienen ...

Jedenfalls die Bürger haben offensichtlich weniger Bedenken - hier die aktuellen Zugriffe - in der Spitez bis 120 Geräte gleichzeitig - auf einen einzigen Freifunkrouter auf unserem Reichenhaller Rathausplatz mit Weihnachtsmarkt- vielen Dank an Hünns Restaurant, über deren Anschluss (10 Mb/s) wir das Angebot nur realisieren können:



  

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Lokale Info online: untersberger.info - heimatzeitung.de (AÖ, TS, BGL) - Bayernwelle - Tagblatt- bgl24 - gradraus

 

offene Kommune BGL  - nicht Piraten spezifischer- Vorschlag für Elektronisches Diskutieren von Perspektiven für unseren Landkreis

Piraten sind vor allem interessiert daran, den Beteiligungsgrad und die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an politischen Entscheidungen zu verbessern.

Wir gehen bestätigt von allen aktuellen psychologischen Ergebnissen davon aus, dass politische Entscheidungen im Wesentlichen geprägt sind, von der Interessenlage der Entscheidenden.

Bei uns Piraten im BGL lernen Sie, intelligente Fragen aus ganz unterschiedlichen Interessenlagen zu stellen.  Wir interessieren uns aber auch, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben. Wenn Sie das spannend finden, nehmen Sie zu uns am besten direkt Kontakt auf:

Piraten im Berchtesgadener Land

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Hinweise

 Was haben die Piraten eigentlich erreicht:

In Deutschland - in Europa -  

Was machen die Piraten in den Parlamenten, in denen sie vertreten sind?  

Parlamentsspiegel 

Antragsarchiv Kommunalparlamente

Bezirkstag  Oberbayern

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Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen. Piraten wollen ja zuhören und Fragen stellen.

Wir nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich und geben Dir mit dieser Website die Möglichkeit, Deine Ideen in Dein Parlament zu bringen:

OPENANTRAG.DE

Basisentscheidportal für aktive Mitglieder

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Pressespiegel  zur Piratenpartei

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Nachbarn und Metropole: Piraten Crew Salzburg bzw  Homepage

 

 

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