Piratenpartei - Kreisverband Berchtesgadener Land

Anti TTIP, CETA, TISA ...

Drei geplante Freihandelsverträge werden nicht nur die Mitbestimmungsmöglichkeiten noch weiter einschränken, sondern hier geltende Arbeitsrechte, Gesetze zu Verbraucherschutz und Umweltschutz gefährden. Geplant sind Freihandelszonen zwischen den USA bzw. Kanada und Europa (TTIP und CETA), sowie ein noch wenig bekanntes Abkommen zwischen zunächst 50 Staaten, das eine weitest gehende Dienstleistungsliberalisierung anstrebt und auch das öffentliche Beschaffungswesen weit mehr als bisher üblich für internationale Konzerne öffnen soll (TISA).

Im Zuge der Globalisierung ökonomischer Prozesse werden diese zunehmend von globalen Konzernen auf supranationale Ebenen dominiert, sie werden geheim verhandelt, entziehen sich zunehmend der politischen, parlamentarischen Kontrolle und Rechte werden nicht in öffentlichen Verfahren sondern in zivilen Schiedsgerichten profitmaximiert ausgekungelt. Bürger verlieren nicht nur politische Gestaltungsmöglichkeiten, sondern werden in einer Perfektionierung technischer Überwachung zum Spielball wirtschaftlicher Ausbeutung. Mit der von der Politik gegenwärtig favorisierten Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wird auch die kommunale Selbstverwaltung beschränkt.

Wir sind dabei, die in den vergangenen Jahrhunderten erworbenen Bürgerrechte zu verspielen. In der Gewaltenteilung dominiert die Exekutive und diese ist unterwandert von der globalisierten Wirtschaft. Deren Experten mit ihrer Lobbyarbeit aber auch ihrem Einfluss bei den laufenden Beratungen ist völlig intransparent. So hat das EU-Parlament kein Vorschlagsrecht bei Gesetzesinitiativen. Anderseits sind jetzt schon 80% der deutschen Gesetze Anpassungen an EU-Vorgaben. Mit den Freihandelsabkommen und Investitonsschutzabkommen TTIP, CETA und TISA soll der Sack wohl zugemacht werden! Treten sie in Kraft, bedeutet das einen Rückfall in feudale Verhältnisse.

141119 auernheimer-demokratiedefizite (kurz) from Martin Schön

 

Bemerkenswert scheint uns, die Einschätzung von Jim Griffin: "Die USA schlagen Staatsverträge vor, deren Inhalt es nicht durch das eigene Parlament schaffen würde." - Gilt das n icht auch für die meisten anderen Länder der EU? Wie steht es da mit der Legitimität der Veträge? Diskutiert wird z.B. auch über den Schutz medizinischer Geräte und medizinischer Verfahren, etwa wie eine bestimmte Operation durchgeführt werden soll. Die Idee, dass diese Methoden jemandem gehören, ist lächerlich,

Am 20.5.2017 haben in drei Parteitagen die beiden Kreisverbände Berchtesgadener Land und Traunstein je beschlossen einen gemeinsamen Kreisverband Berchesgadener Land - Traunstein zu gründen und haben das mit einem dritten Gründungsparteitag auch gleich getan.


Im neuen Verband ist der:


1. Vorsitzende Martin Schön

2. Vorsitzende Martina Wenta

Schatzmeisterin Dorothea Beinlich

Beisitzer: Julian Traublinger, Johannes Schmidt

In der konstituierenden Vorstandssitzung wurden eine GO festgelegt und Formalien zur inneren Organisation besprochen.

Ebenso wurde eine inhaltliche Vorgehenswiese skizziert, mit der all die Intellektuellen, denen politische Arbeit zu dreckig ist und die sich pikiert zurückgezogen haben, zu einem Engagement herausgefordert werden - weil sonst halt gar nix passiert.


Wir werden demnächst dazu berichten.

Martin Schön

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Eine einzigartige Dokumentation, wie sich Freifunk als preiswerteste unkomplizierteste Möglichkeit für einen allgemeinen, freien Zugang zu Wissen und Information im Internet ausbreitet - mit Unterstützung von Stadtverwaltungen, Gewerbevereien, aller Parteien, von Freiwilligen Feuerwehren, von einzelnen Unternehmern - um Plätze, Cafés, Unterkünfte  und Wartebereiche mit freiem Internet zu versehen finden Sie hier!

In vielen Räten auch zum Beispiel hier in Bad Reichenhall wird gegenwärtig die Gefährdung der Bürger durch möglicherweise gefährliche Strahlungen diskutiert. Dies führt zum Stillstand jeglichen von Digitalisierung angetriebenem Fortschritt. Es werden zwar aus Kostengründen viele Dienstleisungen und Service auf das Internet verlagert, den Aufwand dazu, sollen aber die Bürger bitte selber tragen. Freifunk böte gegenüber allen anderen Lösungen immense Kostenvorteile und würde zur MINT-Bildung allenthalben beitragen können ... aber irgendwjemand muss sich ja eine goldene Nase mit der neuen Technik verdienen ...

Jedenfalls die Bürger haben offensichtlich weniger Bedenken - hier die aktuellen Zugriffe - in der Spitez bis 120 Geräte gleichzeitig - auf einen einzigen Freifunkrouter auf unserem Reichenhaller Rathausplatz mit Weihnachtsmarkt- vielen Dank an Hünns Restaurant, über deren Anschluss (10 Mb/s) wir das Angebot nur realisieren können:



  

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Lokale Info online: untersberger.info - heimatzeitung.de (AÖ, TS, BGL) - Bayernwelle - Tagblatt- bgl24 - gradraus

 

offene Kommune BGL  - nicht Piraten spezifischer- Vorschlag für Elektronisches Diskutieren von Perspektiven für unseren Landkreis

Piraten sind vor allem interessiert daran, den Beteiligungsgrad und die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an politischen Entscheidungen zu verbessern.

Wir gehen bestätigt von allen aktuellen psychologischen Ergebnissen davon aus, dass politische Entscheidungen im Wesentlichen geprägt sind, von der Interessenlage der Entscheidenden.

Bei uns Piraten im BGL lernen Sie, intelligente Fragen aus ganz unterschiedlichen Interessenlagen zu stellen.  Wir interessieren uns aber auch, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben. Wenn Sie das spannend finden, nehmen Sie zu uns am besten direkt Kontakt auf:

Piraten im Berchtesgadener Land

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Hinweise

 Was haben die Piraten eigentlich erreicht:

In Deutschland - in Europa -  

Was machen die Piraten in den Parlamenten, in denen sie vertreten sind?  

Parlamentsspiegel 

Antragsarchiv Kommunalparlamente

Bezirkstag  Oberbayern

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Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen. Piraten wollen ja zuhören und Fragen stellen.

Wir nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich und geben Dir mit dieser Website die Möglichkeit, Deine Ideen in Dein Parlament zu bringen:

OPENANTRAG.DE

Basisentscheidportal für aktive Mitglieder

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Pressespiegel  zur Piratenpartei

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Nachbarn und Metropole: Piraten Crew Salzburg bzw  Homepage

 

 

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