Aktuelle Aktionen

Wir beschäftigen uns fortlaufend mit der Analyse von Entscheidungen unserer Kommunalen Parlamente und Verwaltunge, die in diesem Leserbrief gut zusammengefasst sind. Daneben machen wir lokal auch Eingaben zu Projekten wie "Kurstadt und Cannabis" - einem Museumskonzept "Museum der Arbeit" in Bad Reichenhall, diskutieren mit in der aktuellen Verkehrspolitik und betreiben Freifunk in der Region -Weiteres:

 

 

Leserbrief zu Antrag zur Ortsentwicklung abgeschmetttert" Reichenhaller Tagblatt 14.9. S.19

Im Wahlkampf zu den letzten Kommunalwahlen war ein durchgehender roter Faden der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung. Es ist nun schon beeindruckend, was konkret in der nun fast vollendeten Legislatur davon übrig bleibt. Es war schon zwischen den Zeilen im Wahlkampf zu vernehmen, dass man letztlich doch befürchtete, dass sich Bürgermehrheiten anfällig für Manipulationen und Stimmungen zeigten. Es hat sich anscheinend noch nicht genug herumgesprochen, dass auch Experten in aller Regel nicht die Interessen von Mehrheiten vertreten, sondern eben Spezialinteressen kleiner Gruppen von Profiteuren diverser Entscheidungen. Wie ernsthaft man seitens der Verwaltungen, zu deren Sprachrohr sich die Gemeinderäte ja mehrheitlich machen lassen, den Einfluss einzelner Bürger oder Initiativen fürchtet, wurde in den Diskussionen um Bürgerfragerecht bei Ratssitzungen, Informationsfreiheitssatzungen in der nun zu Ende gehenden Legislatur vielfältig demonstriert.

Dazu passt es, wenn gerade mal in Bayerisch Gmain ein Antrag zur Ortsentwicklung „abgeschmettert“ wurde, der Großteil der Abgeordneten kein Verständnis zeigte. Im unmittelbar benachbarten Ausland, in der Gemeinde Wals-Siezenheim versuchte man hingegen im Frühsommer systematisch und aufwändig die Interessen der Bürger zum Stichwort „Gemeindeentwicklung“ zu sammeln und zu bündeln. Um auch Junge zu erreichen, werden Apps eingesetzt.

Hierzulande, zum  Beispiel in Bayerisch Gmain, verweist Bürgermeister Hans Hawlitschek auf einen Arbeitskreis aller politischer Gruppen im Gemeinderat, Verwaltung plus Experten. Hawlitschek hält nichts davon, die Öffentlichkeit zu informieren oder gar miteinzubeziehen, solange keine belastbaren Ergebnisse vorlägen.Entsprechend findet sich nichts zum Arbeitskreis im Gmoa-Blattl und Internet. Landtagsabgeordnete Michaela Kanniber pflichtete laut Pressebericht bei: „Eine andere Arbeitsweise wäre absolut kontraproduktiv.“ Der Vorschlag, eine breitere Öffentlichkeit einzubeziehen, um so mehr Druck oder Dynamik in das Thema zu bringen, wurde vom Bürgermeister zurückgewiesen: „Das würde gegen geltendes Recht verstoßen“. Ein Hauptargument und Plot für praktisch jede Ratssitzung! Warum hat man so viel Angst vor Bürgern?


 

 

 

 

aus dem Bericht des Vorstandes zu 2015:

Monat - Nr. Aktivität
1 Nr.1 Engagement bei mehrern Veranstltungen der Aktionsgemeinschaft TTIP sowie weiterer Veranstaltung in MÜ, TS und M
1 Nr.2 Besuch Sicherheitskonferenz der Piraten in M
1 Nr.3 Frage ans Landratsamt, warum unser Landkreis keine Weiterbildungspämien (Gutscheine 500 €) ausgibt? Antwort: Danke
2 Nr.4 verschiedene Kontakte mit Ref. V.OBB. U.a. als Heimbetreiber wegen Freifunk
2 Nr.5 Stellungnahme "Ordnungsmaßnahme" wegen Sichel-Hakenkreuz-Symbol bei Einladung
3 Nr.6 LEADER Projektvorschlag Freifunk als Weiterbildungsprojekt der Regionen
3 Nr.7 Vorschlag mehr Städtepartnerschaften im Zusammenhang mit wechselnden Inhalten für das Museum
3 Nr.8 Beschwerde bei Komunaler Aufsicht wegen Verzögerung in der Umsetzung und Überwachung der Ausführung von Beschlüsses des Stadtrates in BRH
3 Nr.9 Pressemeldung zum Regierungsentwurf Freifunk & WLAN Haftung
3 Nr.10 verschiedene Kontakte wg. Cannabis-Kur für BRH
4 Nr.11 Bemerkungen zu Leerstand in BRH City als Leserbrief
4 Nr.12 Frage an Stadtrat wegen Umsetzung der Empfehlung der Kommunalen Aufsicht a) TOP 2 in GO: Stand der Beschlussausführung, b) IT-System
4 Nr.13 Der Reichenhaller Rathausplatz entwickelt sich zur Telefonzentrale für Refugees
4 Nr.14 Installation Freifunk im Haus der Jugend
4 Nr.15 Ausschluss von Freifunk in den AGBs der BRHer Stadtwerke
4 Nr.16 Regionaltreffen Gauting
4 Nr.17 Leserbrief: Söders Kampfansage an Ö
6 Nr.18 Besuch Stammtisch Rosenheim wegen Bericht der Berzirksräte
6 Nr.19 Freifunk Vortrag bei Stadtmarketing TS
7 Nr.20 Besuch Bundesparteitag W, 42 EV Reaktivierung in Frankfurt
7 Nr.21 Aktion Multilanguage OS-Installation für Rechner von Refugees
8 Nr.22 Freifunk für Refugees in Chieming - Div Pressemeldungen - ohne Erfolg
9 Nr.23 Freifunk für Refugees Freilassing: Möbelhalle - wird nach 6 Wochen wegen Gefährdung der Ausgänge  verboten
9 Nr.24 Freifunk für Refugees in der Ludwigstr., BRH
9 Nr.25 Freifunk für Refugees Frühlingstr., BRH
9 Nr.26 Aufbau Freifunk Prien
9 Nr.27 Aufbau Freifunk Bischofshofen, Werfen
9 Nr.28 Einführung einer Informationsfreiheitssatzung in BRH, die sich allerdings eher als Gebührensatzung entpuppt hat
9 Nr.29 vergebliche Installations versuche (keine Bereitschaft der Nachbarn) BW-Sporthalle in BRH
9 Nr.30 Fragerecht von Bürgern direkt im Rat zulässig oder nicht - Klärung Innenministerium(=Auffassung Stadtjustiarin)
9 Nr.31 Leserbrief Freifunk in Flüchtlingsunterkunften
9 Nr.32 Leserbrief zu Kosten des WLANS in Berchtesgaden
9 Nr.33 Wiederbelebung 42e.V. in Frankfurt
10 Nr.34 Freifunk Prien
10 Nr.35 Pressemeldung Aktionsplan für Bildung von Refugees A) PC sammeln B) OS/ Internet bereitstellen c) Coaches ausbilden
10 Nr.36 Freifunk in Bahnhöfen Berchtesgaden, Freilassing, Prien, Bad Endorf
10 Nr.37 Antragssystem für Stadt / Kommunen
10 Nr.38 Leserbrief Probebetrieb Digitalfunk und Alternative Freifunk
10 Nr.39 Leserbrief zu Putin Eingreifen und noch mehr Flüchtlingen
10 Nr.40 Leserbrief: mehr Diskussion im Stadtrat
10 Nr.41 Werbung Freifunk Inn-Salzach
10 Nr.42 Regionaltreffen Ingolstadt
10 Nr.43 Demo für Flüchtlinge in Freilassing
11 Nr.44 Überprüfung Bushaltestellenüberdachung im Landkreis
11 Nr.45 Plakatwände für Veranstaltungen (Zirkus will nicht mehr kommen) - weitere Informationsaustausch zu Veranstaltungen
11 Nr.46 Start Aktion: Überdachung Bushaltestellen
11 Nr.47 Sart Aktion: Plakatwände für Veranstaltungen    
11 Nr.48 Leserbrief Geheimhaltung in Anger bei Bauvorhaben für Refugees
12 Nr.49 Marktgemeinde Prien beschließt Unterstützung von Freifunk
12 Nr.50 Freifunk in Bischofswiesen, Unterkunft Pano
12 Nr.51 Leserbrief wegen Parkhauskritiker - für ÖPNV
12 Nr.52 Schreiben OB wegen Empfang für Ehrenamtliche