Piratenpartei - Kreisverband Berchtesgadener Land

Aktuelle Aktionen

Wir beschäftigen uns fortlaufend mit der Analyse von Entscheidungen unserer Kommunalen Parlamente und Verwaltunge, die in diesem Leserbrief gut zusammengefasst sind. Daneben machen wir lokal auch Eingaben zu Projekten wie "Kurstadt und Cannabis" - einem Museumskonzept "Museum der Arbeit" in Bad Reichenhall, diskutieren mit in der aktuellen Verkehrspolitik und betreiben Freifunk in der Region -Weiteres:

 

 

Leserbrief zu Antrag zur Ortsentwicklung abgeschmetttert" Reichenhaller Tagblatt 14.9. S.19

Im Wahlkampf zu den letzten Kommunalwahlen war ein durchgehender roter Faden der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung. Es ist nun schon beeindruckend, was konkret in der nun fast vollendeten Legislatur davon übrig bleibt. Es war schon zwischen den Zeilen im Wahlkampf zu vernehmen, dass man letztlich doch befürchtete, dass sich Bürgermehrheiten anfällig für Manipulationen und Stimmungen zeigten. Es hat sich anscheinend noch nicht genug herumgesprochen, dass auch Experten in aller Regel nicht die Interessen von Mehrheiten vertreten, sondern eben Spezialinteressen kleiner Gruppen von Profiteuren diverser Entscheidungen. Wie ernsthaft man seitens der Verwaltungen, zu deren Sprachrohr sich die Gemeinderäte ja mehrheitlich machen lassen, den Einfluss einzelner Bürger oder Initiativen fürchtet, wurde in den Diskussionen um Bürgerfragerecht bei Ratssitzungen, Informationsfreiheitssatzungen in der nun zu Ende gehenden Legislatur vielfältig demonstriert.

Dazu passt es, wenn gerade mal in Bayerisch Gmain ein Antrag zur Ortsentwicklung „abgeschmettert“ wurde, der Großteil der Abgeordneten kein Verständnis zeigte. Im unmittelbar benachbarten Ausland, in der Gemeinde Wals-Siezenheim versuchte man hingegen im Frühsommer systematisch und aufwändig die Interessen der Bürger zum Stichwort „Gemeindeentwicklung“ zu sammeln und zu bündeln. Um auch Junge zu erreichen, werden Apps eingesetzt.

Hierzulande, zum  Beispiel in Bayerisch Gmain, verweist Bürgermeister Hans Hawlitschek auf einen Arbeitskreis aller politischer Gruppen im Gemeinderat, Verwaltung plus Experten. Hawlitschek hält nichts davon, die Öffentlichkeit zu informieren oder gar miteinzubeziehen, solange keine belastbaren Ergebnisse vorlägen.Entsprechend findet sich nichts zum Arbeitskreis im Gmoa-Blattl und Internet. Landtagsabgeordnete Michaela Kanniber pflichtete laut Pressebericht bei: „Eine andere Arbeitsweise wäre absolut kontraproduktiv.“ Der Vorschlag, eine breitere Öffentlichkeit einzubeziehen, um so mehr Druck oder Dynamik in das Thema zu bringen, wurde vom Bürgermeister zurückgewiesen: „Das würde gegen geltendes Recht verstoßen“. Ein Hauptargument und Plot für praktisch jede Ratssitzung! Warum hat man so viel Angst vor Bürgern?


 

 

 

 

aus dem Bericht des Vorstandes zu 2015:

Monat - Nr. Aktivität
1 Nr.1 Engagement bei mehrern Veranstltungen der Aktionsgemeinschaft TTIP sowie weiterer Veranstaltung in MÜ, TS und M
1 Nr.2 Besuch Sicherheitskonferenz der Piraten in M
1 Nr.3 Frage ans Landratsamt, warum unser Landkreis keine Weiterbildungspämien (Gutscheine 500 €) ausgibt? Antwort: Danke
2 Nr.4 verschiedene Kontakte mit Ref. V.OBB. U.a. als Heimbetreiber wegen Freifunk
2 Nr.5 Stellungnahme "Ordnungsmaßnahme" wegen Sichel-Hakenkreuz-Symbol bei Einladung
3 Nr.6 LEADER Projektvorschlag Freifunk als Weiterbildungsprojekt der Regionen
3 Nr.7 Vorschlag mehr Städtepartnerschaften im Zusammenhang mit wechselnden Inhalten für das Museum
3 Nr.8 Beschwerde bei Komunaler Aufsicht wegen Verzögerung in der Umsetzung und Überwachung der Ausführung von Beschlüsses des Stadtrates in BRH
3 Nr.9 Pressemeldung zum Regierungsentwurf Freifunk & WLAN Haftung
3 Nr.10 verschiedene Kontakte wg. Cannabis-Kur für BRH
4 Nr.11 Bemerkungen zu Leerstand in BRH City als Leserbrief
4 Nr.12 Frage an Stadtrat wegen Umsetzung der Empfehlung der Kommunalen Aufsicht a) TOP 2 in GO: Stand der Beschlussausführung, b) IT-System
4 Nr.13 Der Reichenhaller Rathausplatz entwickelt sich zur Telefonzentrale für Refugees
4 Nr.14 Installation Freifunk im Haus der Jugend
4 Nr.15 Ausschluss von Freifunk in den AGBs der BRHer Stadtwerke
4 Nr.16 Regionaltreffen Gauting
4 Nr.17 Leserbrief: Söders Kampfansage an Ö
6 Nr.18 Besuch Stammtisch Rosenheim wegen Bericht der Berzirksräte
6 Nr.19 Freifunk Vortrag bei Stadtmarketing TS
7 Nr.20 Besuch Bundesparteitag W, 42 EV Reaktivierung in Frankfurt
7 Nr.21 Aktion Multilanguage OS-Installation für Rechner von Refugees
8 Nr.22 Freifunk für Refugees in Chieming - Div Pressemeldungen - ohne Erfolg
9 Nr.23 Freifunk für Refugees Freilassing: Möbelhalle - wird nach 6 Wochen wegen Gefährdung der Ausgänge  verboten
9 Nr.24 Freifunk für Refugees in der Ludwigstr., BRH
9 Nr.25 Freifunk für Refugees Frühlingstr., BRH
9 Nr.26 Aufbau Freifunk Prien
9 Nr.27 Aufbau Freifunk Bischofshofen, Werfen
9 Nr.28 Einführung einer Informationsfreiheitssatzung in BRH, die sich allerdings eher als Gebührensatzung entpuppt hat
9 Nr.29 vergebliche Installations versuche (keine Bereitschaft der Nachbarn) BW-Sporthalle in BRH
9 Nr.30 Fragerecht von Bürgern direkt im Rat zulässig oder nicht - Klärung Innenministerium(=Auffassung Stadtjustiarin)
9 Nr.31 Leserbrief Freifunk in Flüchtlingsunterkunften
9 Nr.32 Leserbrief zu Kosten des WLANS in Berchtesgaden
9 Nr.33 Wiederbelebung 42e.V. in Frankfurt
10 Nr.34 Freifunk Prien
10 Nr.35 Pressemeldung Aktionsplan für Bildung von Refugees A) PC sammeln B) OS/ Internet bereitstellen c) Coaches ausbilden
10 Nr.36 Freifunk in Bahnhöfen Berchtesgaden, Freilassing, Prien, Bad Endorf
10 Nr.37 Antragssystem für Stadt / Kommunen
10 Nr.38 Leserbrief Probebetrieb Digitalfunk und Alternative Freifunk
10 Nr.39 Leserbrief zu Putin Eingreifen und noch mehr Flüchtlingen
10 Nr.40 Leserbrief: mehr Diskussion im Stadtrat
10 Nr.41 Werbung Freifunk Inn-Salzach
10 Nr.42 Regionaltreffen Ingolstadt
10 Nr.43 Demo für Flüchtlinge in Freilassing
11 Nr.44 Überprüfung Bushaltestellenüberdachung im Landkreis
11 Nr.45 Plakatwände für Veranstaltungen (Zirkus will nicht mehr kommen) - weitere Informationsaustausch zu Veranstaltungen
11 Nr.46 Start Aktion: Überdachung Bushaltestellen
11 Nr.47 Sart Aktion: Plakatwände für Veranstaltungen    
11 Nr.48 Leserbrief Geheimhaltung in Anger bei Bauvorhaben für Refugees
12 Nr.49 Marktgemeinde Prien beschließt Unterstützung von Freifunk
12 Nr.50 Freifunk in Bischofswiesen, Unterkunft Pano
12 Nr.51 Leserbrief wegen Parkhauskritiker - für ÖPNV
12 Nr.52 Schreiben OB wegen Empfang für Ehrenamtliche

 


Am 20.5.2017 haben in drei Parteitagen die beiden Kreisverbände Berchtesgadener Land und Traunstein je beschlossen einen gemeinsamen Kreisverband Berchesgadener Land - Traunstein zu gründen und haben das mit einem dritten Gründungsparteitag auch gleich getan.


Im neuen Verband ist der:


1. Vorsitzende Martin Schön

2. Vorsitzende Martina Wenta

Schatzmeisterin Dorothea Beinlich

Beisitzer: Julian Traublinger, Johannes Schmidt

In der konstituierenden Vorstandssitzung wurden eine GO festgelegt und Formalien zur inneren Organisation besprochen.

Ebenso wurde eine inhaltliche Vorgehenswiese skizziert, mit der all die Intellektuellen, denen politische Arbeit zu dreckig ist und die sich pikiert zurückgezogen haben, zu einem Engagement herausgefordert werden - weil sonst halt gar nix passiert.


Wir werden demnächst dazu berichten.

Martin Schön

---------------------------------------------

Eine einzigartige Dokumentation, wie sich Freifunk als preiswerteste unkomplizierteste Möglichkeit für einen allgemeinen, freien Zugang zu Wissen und Information im Internet ausbreitet - mit Unterstützung von Stadtverwaltungen, Gewerbevereien, aller Parteien, von Freiwilligen Feuerwehren, von einzelnen Unternehmern - um Plätze, Cafés, Unterkünfte  und Wartebereiche mit freiem Internet zu versehen finden Sie hier!

In vielen Räten auch zum Beispiel hier in Bad Reichenhall wird gegenwärtig die Gefährdung der Bürger durch möglicherweise gefährliche Strahlungen diskutiert. Dies führt zum Stillstand jeglichen von Digitalisierung angetriebenem Fortschritt. Es werden zwar aus Kostengründen viele Dienstleisungen und Service auf das Internet verlagert, den Aufwand dazu, sollen aber die Bürger bitte selber tragen. Freifunk böte gegenüber allen anderen Lösungen immense Kostenvorteile und würde zur MINT-Bildung allenthalben beitragen können ... aber irgendwjemand muss sich ja eine goldene Nase mit der neuen Technik verdienen ...

Jedenfalls die Bürger haben offensichtlich weniger Bedenken - hier die aktuellen Zugriffe - in der Spitez bis 120 Geräte gleichzeitig - auf einen einzigen Freifunkrouter auf unserem Reichenhaller Rathausplatz mit Weihnachtsmarkt- vielen Dank an Hünns Restaurant, über deren Anschluss (10 Mb/s) wir das Angebot nur realisieren können:



  

---------------------------

 


----------------------------

 

 -----------------------------

------------

Lokale Info online: untersberger.info - heimatzeitung.de (AÖ, TS, BGL) - Bayernwelle - Tagblatt- bgl24 - gradraus

 

offene Kommune BGL  - nicht Piraten spezifischer- Vorschlag für Elektronisches Diskutieren von Perspektiven für unseren Landkreis

Piraten sind vor allem interessiert daran, den Beteiligungsgrad und die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an politischen Entscheidungen zu verbessern.

Wir gehen bestätigt von allen aktuellen psychologischen Ergebnissen davon aus, dass politische Entscheidungen im Wesentlichen geprägt sind, von der Interessenlage der Entscheidenden.

Bei uns Piraten im BGL lernen Sie, intelligente Fragen aus ganz unterschiedlichen Interessenlagen zu stellen.  Wir interessieren uns aber auch, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben. Wenn Sie das spannend finden, nehmen Sie zu uns am besten direkt Kontakt auf:

Piraten im Berchtesgadener Land

/spanspan style="color: #000000; font-size: 14px; font-family: trebuchet ms,geneva;"

Hinweise

 Was haben die Piraten eigentlich erreicht:

In Deutschland - in Europa -  

Was machen die Piraten in den Parlamenten, in denen sie vertreten sind?  

Parlamentsspiegel 

Antragsarchiv Kommunalparlamente

Bezirkstag  Oberbayern

--------------------------------

Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen. Piraten wollen ja zuhören und Fragen stellen.

Wir nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich und geben Dir mit dieser Website die Möglichkeit, Deine Ideen in Dein Parlament zu bringen:

OPENANTRAG.DE

Basisentscheidportal für aktive Mitglieder

--------------------------------

Pressespiegel  zur Piratenpartei

-------------------------------------

Nachbarn und Metropole: Piraten Crew Salzburg bzw  Homepage

 

 

Powered by CMSimple| Template: ge-webdesign.de| html| css| Login